Der Bayerische Gemeindetag hat uns folgendes mitgeteilt:
Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 26.07.2012 - VII ZR 262/11- eine Entscheidung zu der Frage getroffen, ob eine Entgeltklausel in einem Antragsformular für einen Grundeintrag in ein Branchenverzeichnis im Internet nach dem Erscheinungsbild des Formulars überraschenden Charakter hat und deshalb nicht Vertragsbestandteil wird (§ 305c Abs. 1 BGB).

Heute habe ich die überaus erfreuliche Nachricht erhalten, dass gestern Abend der Gemeinderat Tutzing der Herabstufung der St.2067 (Traubinger Straße, Bahnhofstraße) zur Ortsverbindungsstraße bei gleichzeitiger Heraufstufung der OV Garatshausen-Traubing zur neuen St.2067 mehrheitlich zugestimmt hat.

Wie bereits berichtet kam nach den letzten Gemeinderatsbeschlüssen bzgl. der Aufstellorte für die Funkmasten der Wunsch auf, wenn möglich alle neu zu errichtenden Sende- und Empfangseinrichtungen auf einen Masten zu konzentrieren. In einer gemeinsamen Besprechung mit Vertretern der Telekom und Diginit (BOS) wurden die verschiedenen Szenarien diskutiert.

Nachdem der Freistaat Bayern die Maffei-Villa zum Verkauf ausgeschrieben hat, haben wir ein Ertragswertgutachten erstellen lassen, um zu prüfen, ob sich die Gemeinde Feldafing die Maffei-Villa leisten könnte, bzw. wieviel wir für Kauf und Sanierung ausgeben könnten, um die dadruch entstehenden Kosten durch Vermietung wieder einzunehmen.

Auch die Gemeinde Feldafing beteiligt sich vom 1. bis 21. Juli 2012 gemeinsam mit allen anderen Landkreisgemeinden am deutschlandweiten Wettbewerb „Stadtradeln“ des Klima-Bündnis. Damit ist der Landkreis Starnberg bundesweit der erste Landkreis, in dem alle Kommunen an dieser Klimaschutz-Aktion teilnehmen.