Widerspruchsrecht gegen Melderegisterauskünfte an Parteien und Wählergruppen nach § 50 Abs. 5 BMG

Im Zusammenhang mit der Bundestagswahl wird darauf hingewiesen, dass die Meldebehörde nach den Vorschriften des Bundesmeldegesetzes Wählergruppen und anderen Trägern von Wahlvorschlägen im Zusammenhang mit Wahlen und Abstimmungen auf staatlicher und kommunaler Ebene in der Zeit 6 Monate vor der Stimmabgabe Auskunft aus dem Melderegister erteilen darf.

Hierbei darf konkret über Vor- und Familiennamen, Doktorgrade und Anschriften von Gruppen von Wahlberechtigten, deren Zusammensetzung auf dem Lebensalter der Betroffenen basiert (§ 50 Abs. 1 Satz 1 i. V. m. § 44 Abs. 1 Satz 1 BMG), Auskunft gegeben werden. Die Geburtstage der Wahlberechtigten dürfen dabei nicht mitgeteilt werden. Die Betroffenen haben das Recht, der Weitergabe dieser Daten an Parteien, Wählergruppen und andere Träger von Wahlvorschlägen zu widersprechen (§ 50 Abs. 5 BMG).

Dieser Widerspruch kann bei der

Gemeinde Feldafing,
Einwohnermeldeamt (Erdgeschoß)
Bahnhofsplatz 1
82340 Feldafing

Tel. 08157/9311-39 oder 08157/9311-49
Fax. 08157/9311-19

eingelegt werden.

Wer bereits früher einer entsprechenden Übermittlung widersprochen hat, braucht nicht erneut zu widersprechen; die Übermittlungssperre bleibt bis zu einem schriftlichen Widerruf gespeichert.

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Antrag auf Einrichtung einer Übermittlungssprerre